Am 11. Mai hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt wie in Zukunft gegen Kindermissbrauch vorgegangen werden sollte und zwar indem Nachrichten, bevor sie verschlüsselt verschickt werden, auf ihre Inhalte gescannt und geprüft werden. Etwas, was sich auch Client-Side-Scanning nennt.
Dies hätte ein massenhaftes Scannen der privaten Nachrichten aller Bürger zur Folge! Dabei ist es fraglich, ob das gewünschte Ziel, Kindermissbrauch zu erfassen, wirklich erreicht wird. Für uns erscheint es viel wahrscheinlicher, dass Täter einfach auf andere Plattformen ausweichen werden und somit kein zielführendes Ergebnis zustande kommt.
Wir die JuLis Ortenau betrachten den Gesetzentwurf der EU-Kommission also kritisch. Es werden Strukturen geplant, welche in der Zukunft weiter ausgebaut werden können, um das digitale Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen.
Darüber hinaus ist es überhaupt ungewiss, dass durch diese geplante Verletzung der Privatsphäre der Bürger überhaupt etwas erreicht wird.
