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Bußgeld ist ein schlechter Witz | 06.11.2014

Am heutigen Donnerstag wurde bekannt, dass eine ehemalige Diskothekenbesitzerin aus Achern zu einem Bußgeld in Höhe von 1500 Euro verdonnert wurde. Der Grund: Ihre Disko hatte dieses Jahr in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag geöffnet und daher an beiden Tagen gegen das Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg, welches ein Tanzverbot für u.a. diese Tage vorsieht, verstoßen.
Die Jungen Liberalen Ortenau halten diese Entscheidung für einen schlechten Witz. Das Tanzverbot an gesetzlichen Feiertagen ist antiquiert und gehört schon längst in die Mottenkiste. Es ist grundlegend falsch, dass der Staat und diesem Falle speziell das Land Baden-Württemberg, dem Bürger das Recht auf freie Entfaltung raubt. Auch ist zu überprüfen, ob ein solches Verbot überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wie dieser Fall zeigt, werden von der Polizei unnötig Ressourcen zur Kontrolle des Tanzverbotes aufgebracht, welche an anderer Stelle besser aufgehoben wären. Durch feiernde Menschen wird niemand in seiner Freiheit auf das Ausleben seines Glaubens eingeschränkt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Ortenau, Dennis Durban, findet es daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein solches Gesetz in der heutigen Zeit noch Bestand haben kann. Eine Abschaffung des Tanzverbotes sieht er als selbstverständlich und zwingend notwendig an.
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