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Programmatisches Treffen zum anstehenden Landeskongress | 08.04.2016

Und wieder versuchen sich die Jungen Liberalen Ortenau an einem neuen Format. Auf das Ansinnen vom Kreisvorsitzenden Dennis Durban fand gestern, zwei Tage vor dem kommenden 69. Landeskongress im badischen Pforzheim, ein erstes programmatisches Treffen der JuLis in der Ortenau statt. Hierbei sollten die Anträge, die für den Landeskongress eingereicht wurden, beraten werden. Es wurde über Themen wie das Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative gesprochen. Dieses Gesetz besagt unter anderem, dass sich in einem Quartier nur 15% der Bewohner zusammentun müssen, gemessen an ihrer Grundstücksfläche, um Vorhaben wie das Verschönern des Quartiers umsetzen zu können. Dafür bekommen sie sogar das recht, alle Bewohner des Quartiers über die Kommune zur Kasse zu bitten. Von diesen hingegen müssten sich im zweifelsfall 33% zusammenschließen um gegen die Vorhaben der wesentlich kleineren Gruppe ein Vetorecht zu haben. Ein Gesetz was nun wirklich nicht demokratisch ist, vor allem wegen den finanziellen Eingriffsmöglichkeiten des kleinen Kollektivs. Deshalb stimmten wir mit dem Antragssteller komplett überein, dass dieses Gesetz abgeschafft oder zumindest gründlich überarbeitet werden muss. Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war der Antrag zur Veränderung des Personenstandswesens. Hierin wurde gefordert, dass die Kennzeichen Religion und Geschlecht nicht mehr dokumentiert werden sollten. Nachdem man sich bei dem Punkt Religion noch ziemlich einig war, sah das beim Geschlecht schon anders aus. Janosch Hiegert warf ein, dass dies in der Umsetzung zu Problemen führen könnte. Zum Beispiel hat eine Frau bei einer Polizeikontrolle das Recht darauf nur von einer Frau untersucht zu werden, wenn das Geschlecht nicht eindeutig ist und auch nicht aus den Ausweisdokumenten hervorgeht, könnte dies zu Problemen führen. Man einigte sich darauf, einen Änderungsantrag zu verfassen, welcher die Streichung des Passus mit dem Geschlecht vorsah.
Viele weitere Anträge wurden beraten, das hier alles aufzuführen würde zu weit gehen. Festgehalten werden aber kann, dass es ein erfolgreicher programmatischer Abend war, der nach einer Wiederholung beim nächsten Landeskongress schreit.

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