Ortenau, 19. März 2025 – Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern – eine Entscheidung, die nicht nur finanzpolitische, sondern auch generationenpolitische Konsequenzen hat. Für Ann-Kathrin Stulz, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ortenau, ist dieser Beschluss ein fatales Signal:

„Die Schuldenbremse war ein Freiheitsversprechen für die kommende Generation. Nun wird sie aufgeweicht, um kurzfristig Geld für Projekte bereitzustellen, deren Finanzierung langfristig nicht gesichert ist.“

Stulz sieht in der aktuellen Entscheidung eine Gefahr für die finanzielle Stabilität der nächsten Jahrzehnte. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, mahnt sie. Statt immer neuer Kredite fordert sie gezielte Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie einen konsequenten Bürokratieabbau.

„Es geht nicht darum, notwendige Investitionen zu verhindern. Aber wir müssen das Geld, das wir haben, intelligenter einsetzen, statt uns auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu verschulden.“

Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei es entscheidend, Mittel effizienter einzusetzen und bestehende Ressourcen gezielt in die Modernisierung von Infrastruktur, Bildung und Verwaltung zu lenken. „Die Finanzpolitik von heute entscheidet über die Freiheit von morgen“, so Stulz.

Den vollständigen Beitrag mit allen Statements und weiteren Einschätzungen findet ihr hier.

Publiziert am 19. März 2025 im „Ortenau Journal“