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Erster JuLi-Treff nach der Landtagswahl | 12.05.2016

Knapp vier Monate sind seit unserem ersten JuLi-Treff vergangen. Genau dazwischen lag die für uns erfolgreiche Landtagswahl mit einem Ergebnis von 8,3% für die freien Demokraten. Nach der Wahl sind wir standhaft geblieben und haben uns an die Versprechen von vor der Wahl gehalten. Trotz allem hat auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Aulila, recht, wenn er die Entscheidung des Landeshauptausschusses der FDP vor der Wahl kritisiert, auf welcher beschlossen wurde, dass eine Grün-geführte Koalition für uns nicht vorstellbar sei. Daraus machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Ulrich Rülke schnell ein: mit den Grünen werden wir nicht koalieren. So kam es dann auch, aber man verbaute sich mit dieser Aussage unnötig Optionen nach der Wahl. Selbst wenn man mit den Grünen in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen wäre, hätte man dies dem Wähler nur schwer verkaufen können. Wieder einmal wäre von der Steigbügelhalterpartei FDP die Rede gewesen. Doch so kam es nicht, weil man sich seiner Linie treu blieb und trotzdem machte man sich das Leben durch diese Koalitionsaussage unnötig schwieriger. Aber das Hauptthema dieses JuLi-Treffs im Billard-Cafe in Offenburg war nicht die Wahl selbst, sondern der gerade erst veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU. Doch auch dieser konnte ab und zu bei den hitzigen Billardpartien in den Hintergrund treten. Ein Diskussionspunkt war unter anderem, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass die zur Kommualwahl 2014 eingeführte Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens überprüft werden solle, da diese Kleinstgruppen bevorteilen würde. Was natürlich kompletter Nonsens ist, da das aktuell angewandte Verfahren, das fairste von der Regelung her ist. Alle anderen Verfahren bevorzugen eher die großen Parteien. Hier ist es so, dass nicht etwa die Kleinen bevorteilt werden, sondern das jeder die gleiche Chance auf ein Mandat hat. Eben keiner bevor- oder benachteiligt wird. Was hier der Wille der beiden größten Parteien ist, sollte klar sein. Man will sich bei den Kommunalwahlen wieder ein Vorteil gegenüber den kleineren Parteien verschaffen, dazu scheint jedes Mittel recht zu sein.

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