FDP-Aktion gegen den XXL-Landtag I Badische Zeitung

Unterschriftsaktion mit Felix Matt, Ann-Kathrin Stulz, Dr. Hans Ulrich-Rülke & Sanja Tömmes

Offenburg, 02. August 2025 – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, war am Samstag in Offenburg zu Gast, um gemeinsam mit der FDP-Offenburg Unterschriften für ein Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise und damit der Landtagsabgeordneten zu sammeln. Das teilt die FDP Ortenau mit. Ziel des Volksbegehrens sei die drohende Aufblähung des Landtags, einen sogenannten XXL-Landtag, zu verhindern. Verursacht werde dies durch die jüngste Wahlrechtsreform der Landesregierung.

Mit dabei waren auch die beiden örtlichen Landtagskandidatinnen der FDP, Ann-Kathrin Stulz (Wahlkreis Offenburg) und Sanja Tömmes (Wahlkreis Kehl). „Wir brauchen keinen größeren Landtag, sondern effizientere Politik“, so Hans-Ulrich Rülke bei der Aktion in der Offenburger Innenstadt. „Die drohende Aufblähung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und belastet die Steuerzahler massiv.“ Statt der verfassungsgemäß vorgesehenen 120 Abgeordneten drohten über 200. Das bedeute höhere Kosten und eine geringere Übersichtlichkeit parlamentarischer Prozesse.

Ann-Kathrin Stulz, die als Direktkandidatin im Wahlkreis Offenburg antritt: „Mehr Mandate bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Wir müssen mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen, das gilt auch für die Anzahl an Abgeordneten.“

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Publiziert am 05. August 2025 in der „Badischen Zeitung“